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19.11.2008 Vom Arbeitgeber übernommene Zahlung einer gegen den Arbeitnehmer verhängten Geldbuße als Arbeitslohn
  Übernimmt der Arbeitgeber gegen seinen Arbeitnehmer verhängte Bußgelder oder strafrechtliche Geldauflagen, ist darin Arbeitslohn zu sehen, wenn der Arbeitgeber nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse handelt. Dies hat der BFH mit Urteil vom 22.07.2008 VI R 47/06 in Fortführung...
14.11.2008 Geländewagen sind unabhängig vom europäischen Verkehrsrecht als PKW zu behandeln
  Mit Urteil vom 01.10.2008 II R 63/07 hat der BFH entschieden, dass Kombinationskraftwagen unabhängig von der verkehrsrechtlichen Einstufung nach europäischem Gemeinschaftsrecht kraftfahrzeugsteuerrechtlich regelmäßig Personenkraftwagen sind. Nach Ansicht des BFH enthält das europäische...
11.11.2008 Voller Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen ab 2010
  Nach einem Referentenentwurf zu einem Gesetz zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen können ab dem Jahr 2010 Beiträge zu gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen und Pflegeversicherungen ohne Begrenzung auf die bisherigen Höchstbeträge als Sonderausgaben...
10.11.2008 Einigung bei der Erbschaftsteuer
  Der Koalitionsausschuss hat sich auf eine Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts geeinigt. Hinsichtlich der bis zuletzt strittigen Punkte wurden folgende Regelungen beschlossen: Selbstgenutztes Wohneigentum, das an Ehegatten oder Kinder vererbt wird, bleibt in vollem Umfang...
07.11.2008 Bilanzrechtsreform verzögert sich
  Die Reform des Handelsbilanzrechts (Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz – BilMoG) wird nicht wie ursprünglich geplant zum 01.01.2009 kommen. Wie aus Koalitionskreisen verlautet, wird die Reform erst im Laufe des Jahres 2009 in Kraft treten; große Teile hiervon werden erst ab 01.01.2010...
06.11.2008 Konjunkturprogramm von Bundesregierung beschlossen
  Das Bundeskabinett hat mit Datum vom 05.11.2008 ein Hilfspaket zur Unterstützung der Konjunktur beschlossen. In den kommenden zwei Jahren will die Bundesregierung mit einem Konjunkturprogramm die Aufträge und Investitionen von Unternehmen, Kommunen und den privaten Haushalten in einem Umfang...
04.11.2008 Neue Sachbezugswerte ab 2009
  Die Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (BR-Drucksache 652/08) sieht u. a. eine Anhebung der lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sachbezugswerte vor. Danach beträgt der Wert der freien (Voll-)Verpflegung ab dem 01.01.2009 insgesamt 210 € (bis...
30.10.2008 Einkünfte von Tagesmüttern – Rechenbeispiele zur Betriebsausgabenpauschale
  Alle, die als Tagesmutter oder als Tagesvater ihr Geld verdienen, müssen diese Einkünfte ab 2009 versteuern. Besteuert wird nur der Gewinn, der daraus erzielt wird. Im Rechenbeispiel wird gezeigt, wie sich die erhöhte Betriebsausgabenpauschale auswirkt und erklärt, wovon die Höhe der...
24.10.2008 Umwandlung von Lohnanspruch in Direktversicherungsschutz bei Ehegattenarbeitsverhältnis
  Wenn in einem steuerlich anzuerkennenden Ehegattenarbeitsverhältnis ein Teil eines bis dahin bestehenden angemessenen Lohns in einen Direktversicherungsschutz umgewandelt wird, sind die Versicherungsbeiträge betrieblich veranlasst und regelmäßig ohne Prüfung einer sog. Überversorgung als...
22.10.2008 Vorläufige Festsetzung der Gewerbesteuer aufgehoben
  Mit Beschluss vom 15.01.2008 1 BvL 2/04 (BGBl 2008 I S. 1006) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Gewerbesteuerbefreiung von Freiberuflern und Land- und Forstwirten – im Gegensatz zu Gewerbetreibenden – mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Finanzverwaltung hat...
20.10.2008 Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ab 2009
  Das Bundeskabinett hat entschieden, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung dauerhaft von 3,3 % auf 3,0 % zu senken. Mit Beginn des kommenden Jahres wird er befristet bis Juni 2010 sogar auf 2,8 % sinken. Möglich ist das durch die positive Entwicklung auf dem...
16.10.2008 Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen
  Die Bundesregierung hat ein Gesetz zur Familienförderung vorgelegt. Im Einzelnen sollen ab 2009 die folgenden Maßnahmen in Kraft treten: Der Kinderfreibetrag wird für jedes Kind von 3.648 Euro um 192 Euro auf 3.840 Euro erhöht. Zusammen mit dem Betreuungs- und Erziehungsfreibetrag...
13.10.2008 Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eines PKW mit Dieselmotor steuerlich nicht begünstigt
  Der BFH hat mit seinem Urteil II R 17/08 vom 13.08.2008 II R 17/08 entschieden, dass der Einbau eines Rußpartikelfilters vor der erstmaligen Zulassung eines Personenkraftwagens (PKW) mit Dieselmotor zum Verkehr keine nachträgliche technische Verbesserung darstellt und deswegen steuerlich...
09.10.2008 Jahressteuergesetz 2009 mit Licht und Schatten
  Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) hält wichtige Teile des Jahressteuergesetzes 2009 für stark korrekturbedürftig. Die Kritik gilt vor allem dem geplanten Faktorverfahren, mit dessen Hilfe der Lohnsteuerabzug bei zusammenveranlagten Ehegatten quantitativ genauer erfolgen soll. Die...
06.10.2008 Keine steuerfreie Kostenpauschale für Nichtabgeordnete
  Mit drei Urteilen vom 11.09.2008 (Az.: VI R 13/06, 63/04 und 81/04) hat der BFH die Übertragung der steuerfreien Abgeordnetenpauschale auf Arbeitnehmer aus unterschiedlichen Berufsgruppen (Geschäftsführer, Rechtsanwalt, Steuerberater, Richter am Finanzgericht) abgelehnt. Eine derartige...
02.10.2008 Abfindung von Unterhaltsansprüchen durch geschiedenen Ehegatten nur eingeschränkt berücksichtigungsfähig
  Vereinbaren Ehegatten im Zusammenhang mit einer Scheidung statt laufender Unterhaltszahlungen eine einmalige Abfindung, kann der unterhaltsverpflichtete Ehegatte den Abfindungsbetrag nach dem Urteil des BFH vom 19.06.2008 III R 57/05 nicht als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG,...
29.09.2008 Jahressteuergesetz 2009 – Bundesrat verlangt Änderungen
  Der Bundesrat hat mit seiner Sitzung vom 19.09.2008 eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2009 abgegeben und u. a. folgende Änderungen gefordert: Vorsteuerabzug für privat genutzte Firmenfahrzeuge Der Bundesrat spricht sich gegen die Wiedereinführung der...
23.09.2008 Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) verabschiedet
  Mit dem vom Bundesrat verabschiedeten MoMiG (Bundesrats-Drucksache 615/08) soll das Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG) grundlegend modernisiert und zugleich dereguliert werden. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Rechtsform „GmbH“ soll...
18.09.2008 Private PKW-Nutzung: 1 %-Regelung auf alle Betriebs-PKW?
  Das Finanzgericht Münster hat mit Urteil vom 29.04.2008 6 K 2405/07 E, U (EFG 2008 S. 1275) entschieden, dass der private Nutzungsanteil nach der 1 %-Regelung für jedes einzelne der auch privat genutzten betrieblichen Kfz zu ermitteln ist. Dies gilt nach Auffassung des Gerichts unabhängig von...
15.09.2008 Grunderwerbsteuer-Festsetzungen vorläufig
  Vor dem EuGH ist ein Verfahren zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Grunderwerbsteuer bei sog. Bauträger-Verträgen anhängig (Az.: Rs. C-156/08). Beanstandet wird die Doppelbelastung durch Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer, wenn Erwerbsgegenstand das unbebaute Grundstück einschließlich der...
10.09.2008 Kindergeld: Meldung des Kindes bei der Agentur für Arbeit als Nachweis für Suche nach Arbeits- oder Ausbildungsplatz muss alle drei Monate erneuert werden
  Der BFH hat durch Urteile vom 19.06.2008 III R 66/05 und III R 68/05 geklärt, unter welchen Voraussetzungen Kindergeld zu gewähren ist für Kinder, die einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsplatz suchen. Für ein volljähriges, beschäftigungsloses Kind, welches das 21. Lebensjahr noch nicht...
05.09.2008 Neues Gesetz zur Förderung der Mitarbeiterbeteiligung
  Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterbeteiligung beschlossen, der u. a. folgende Änderungen enthält: Für vermögenswirksame Leistungen wie etwa die Arbeitnehmer-Sparzulage, die in Beteiligungen angelegt werden, steigt der Fördersatz...
02.09.2008 Weitergabe von Informationen an die Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf Schmiergeldzahlungen
  Der BFH hatte einen Fall zu entscheiden, in dem die Betriebsprüfung bei einem Steuerpflichtigen festgestellt hatte, dass Zahlungen an den Einkäufer eines Kunden geleistet wurden, um weiterhin von diesem Aufträge zu erhalten. Der Steuerpflichtige beantragte, dass eine entsprechende Mitteilung...
28.08.2008 Neue Klage zur Erhebung des Solidaritätszuschlags anhängig
  Wie bekannt geworden ist, hat der Bund der Steuerzahler erneut Klage gegen die Erhebung des Solidaritätszuschlags eingereicht. Das Verfahren betrifft das Streitjahr 2007 und ist unter dem Aktenzeichen 7 K 143/08 beim Niedersächsischen Finanzgericht anhängig. (Siehe Bund der Steuerzahler,...
26.08.2008 „Carsharing“ unterliegt dem Regelsteuersatz
  Mit Urteil vom 12.06.2008 V R 33/05 hat der BFH entschieden, dass die entgeltliche Überlassung von Kraftfahrzeugen durch einen „Carsharing“-Verein an seine Mitglieder dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG und nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a...
21.08.2008 Künstlersozialabgabe: Abgabesatz sinkt 2009 auf 4,4 %
  Wie bekannt geworden ist, soll nach dem Entwurf der Künstler-Sozialabgabe-Verordnung für 2009 der Abgabesatz von derzeit 4,9 % auf 4,4 % gesenkt werden (siehe www.kuenstlersozialkasse.de). Von der Abgabe betroffen sind Unternehmer, die typischerweise als Verwerter künstlerischer oder...
19.08.2008 DStV kritisiert Verwaltungsanweisungen zu § 42 AO
  Das BMF hat mit Datum vom 17.07.2008 erstmalig einen Anwendungserlass zu § 42 AO („Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten“), der mit dem Jahressteuergesetz 2008 geändert wurde, veröffentlicht. Gänzlich abzulehnen ist nach Auffassung des Deutschen Steuerberaterverbandes...
12.08.2008 Verlustabzug in Erbfällen – vorläufig weitere Anwendung der bisherigen Rechtsprechung
  Der Große Senat des BFH hat mit seinem Beschluss vom 17.12.2007 - GrS 2/04 - entschieden, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug gemäß § 10d EStG nicht bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer geltend machen kann. Mit dieser Entscheidung wendet sich der...
06.08.2008 Neue Bausparförderung und Einschränkungen bei der Verwendung von Bausparguthaben ab 2008/2009
  Nach einer Änderung im Wohnungsbau-Prämiengesetz (siehe Art. 5 Eigenheimrentengesetz, BGBl 2008 I S. 1509) können statt der Prämienförderung jetzt auch Beiträge an Bausparkassen als Altersvorsorgebeiträge im Rahmen der sog. Riester-Förderung behandelt werden. Dies ist erstmals für das...
04.08.2008 Versand der steuerlichen Identifikationsnummer
  Nach § 139b der Abgabenordnung erhält jede natürliche Person eine steuerliche Identifikationsnummer. Die Finanzverwaltung teilt mit, dass das Bundeszentralamt für Steuern ab dem 01.08.2008 ein Anschreiben an alle Bürger verschickt, in dem die persönliche Steuer-ID enthalten ist sowie Daten,...
30.07.2008 Bürokratieabbau bei der Körperschaftsteuer
  Im Rahmen einer Billigkeitsregelung werden die Finanzämter Körperschaftsteuerguthaben von nicht mehr als 1.000 Euro im Vorgriff auf die durch das Steuerbürokratieabbaugesetz geplante gesetzliche Neuregelung in einer Summe auszahlen und nicht, wie in § 37 Abs. 5 KStG festgelegt, auf zehn...
28.07.2008 Einsprüche wegen Zweifel an Verfassungsmäßigkeit werden zurückgewiesen
  Die Finanzverwaltung hat mitgeteilt, dass Einsprüche bzw. Änderungsanträge bezüglich der Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen der Festsetzung des Solidaritätszuschlags sowie der Festsetzung eines Grundsteuermessbetrags oder eines Einheitswerts...
23.07.2008 Änderung der Freistellungsaufträge aufgrund der Abgeltungsteuer ab 2009
  Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.08.2007 (BStBl 2007 I S. 630) wird eine Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge zum 01.01.2009 eingeführt. Dabei werden der Sparer-Freibetrag und der für Kapitaleinkünfte geltende Werbungskostenpauschbetrag zu einem einheitlichen...
18.07.2008 Investitionszulage wird fortgeführt
  Das Bundeskabinett hat mit Sitzung vom 16.07.2008 beschlossen, die Investitionszulage für betriebliche Investitionen in den neuen Bundesländern bis 2013 fortzuführen. Die Investitionszulage unterstützt betriebliche Erstinvestitionsvorhaben des verarbeitenden Gewerbes, bestimmter...
15.07.2008 Pendlerpauschale: Mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts
  Wie bekannt geworden ist, verhandelt das Bundesverfassungsgericht am 10.09.2008 in Sachen Pendlerpauschale über entsprechende Normenkontrollanträge des BFH und verschiedender Finanzgerichte. (Siehe hierzu Pressemitteilung des BVerfG vom 10.07.2008)  
11.07.2008 Kleinere Mängel im Fahrtenbuch führen nur zur teilweisen Nichtanerkennung
  Bei Arbeitnehmern, die einen Dienstwagen auch privat nutzen, kann der steuerliche geldwerte Vorteil statt nach der 1 %-Regelung anhand der tatsächlichen Kosten ermittelt werden (z. B., wenn dies günstiger ist, weil die private Nutzung gering ist). Voraussetzung ist die Führung eines...
09.07.2008 Betriebsraum eines Unternehmer-Ehegatten im gemeinsamen Einfamilienhaus: Stille Reserven unterliegen nur zur Hälfte der Einkommensteuer
  Der BFH hat sich im Urteil vom 29.04.2008 VIII R 98/04 mit der Frage befasst, ob ein Ehegatte, der neben dem anderen Ehegatten hälftiger Miteigentümer eines Einfamilienhauses ist, in dem er einen Raum für seine betrieblichen Zwecke nutzt, bei Beendigung der betrieblichen Nutzung die anteilig...
04.07.2008 Besteuerung von Geländefahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t als PKW verfassungsgemäß
  Mit Urteil vom 09.04.2008 II R 62/07 hat der BFH entschieden, dass ab 01.05.2005 auch bei Kraftfahrzeugen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 2,8 t (z. B. Geländewagen) allein anhand von Bauart und Einrichtung zu beurteilen sei, ob das Fahrzeug als PKW oder LKW zu besteuern sei. Der...
30.06.2008 Geringere Dienstwagenbesteuerung bei Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
  Der Bundesfinanzhof hat mit den Urteilen VI R 85/04 und VI R 68/05 vom 04.04.2008 der bisherigen Praxis widersprochen, den geldwerten Vorteil bei PKW-Gestellung an Arbeitnehmer unabhängig von der tatsächlichen Nutzung zu ermitteln. In einem Fall wurde der Dienstwagen nur auf einer Teilstrecke...
25.06.2008 Höherer Beitrag in der Pflegeversicherung ab 01.07.2008
  Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 25.04.2008 dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz (PWG) zugestimmt. Infolge des Gesetzes steigt der Beitrag in der Pflegeversicherung ab dem 01.07.2008 von 1,7 % auf 1,95 %. Wie bisher bleibt es für kinderlose Versicherungspflichtige in der...
20.06.2008 Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen bleibt erhalten - Beschränkung des Abzugsbetrags ab 2009
  Bislang können Eltern 30 % des Schulgeldes für den Besuch ihres Kindes auf einer staatlich oder nach Landesrecht genehmigten Ersatzschule oder einer nach Landesrecht anerkannten allgemeinbildenden Ergänzungsschule ohne Beschränkung als Sonderausgaben geltend machen. Nach einem Urteil des...
19.06.2008 Böse Überraschung im Jahressteuergesetz 2009
  Im überarbeiteten Entwurf zum JStG 2009 findet sich eine Regelung, die schon einmal als europarechtswidrig beurteilt und dafür zurecht heftig kritisiert wurde und infolgedessen nur in einer „Übergangszeit“ zwischen 1999 und 2003 gültig war: Es handelt sich um die 50 %ige...
18.06.2008 Politik lässt die Bürger bei der Erbschaftsteuer im Stich
  Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) kritisiert den Stillstand bei den Beratungen zur Reform der Erbschaftsteuer und des Bewertungsrechts. Hintergrund ist der Zeitplan des Reformvorhabens, wonach das Gesetzespaket erst am 06.11.2008 im Bundesrat verabschiedet werden soll. Beratern...
16.06.2008 Fahrtkosten im Rahmen einer längerfristigen, jedoch befristeten Fortbildungsmaßnahme
  Mit Urteil vom 10.04.2008 VI R 66/05 hat der BFH seine Rechtsprechung zur Ermittlung von Fahrtkosten zu einer nebenberuflichen Bildungsstätte fortentwickelt. Nach Auffassung des BFH wird eine Bildungseinrichtung im Allgemeinen nicht zu einer regelmäßigen Arbeitsstätte i. S. des § 9 Abs. 1...
11.06.2008 Verlust aus Gebrauchtwagenverkauf innerhalb eines Jahres ist steuerlich anzuerkennen
  Die Veräußerung eines Gebrauchtwagens innerhalb eines Jahres nach Anschaffung ist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbar. Im Streitfall erwarb der Kläger ein gebrauchtes BMW-Cabrio und verkaufte es binnen Jahresfrist. Den Veräußerungsverlust machte er vergeblich in seiner...
06.06.2008 Gewerbesteuerfreiheit von Selbständigen und Landwirten verfassungsgemäß
  Mit Beschluss vom 15.01.2008 1 BvL 2/04 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist, dass die Einkünfte der freien Berufe, der sonstigen Selbständigen und der Land- und Forstwirte nicht der Gewerbesteuer unterliegen. (siehe hierzu ausführlich...
04.06.2008 Beschwerde zur Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags abgewiesen
  Mit Beschluss vom 11.02.2008 2 BvR 1708/06 hat das BVerfG entschieden, die Verfassungsbeschwerde zum Solidaritätszuschlag nicht zur Entscheidung anzunehmen. Nach dem BMF-Schreiben vom 14.05.2008 – IV A 4 – S 0338/07/0003 ergehen Einkommensteuerbescheide bezüglich der Frage, ob die...
28.05.2008 Offenlegung von Jahresabschlüssen – Übergangsprobleme bei abweichendem Wirtschaftsjahr
  Das Bundesamt für Justiz leitet seit Anfang 2008 Ordnungsgeldverfahren ein und versendet Androhungsschreiben, wenn bei vom Kalenderjahr abweichendem Wirtschaftsjahr der Jahresabschluss zum 31.12.2006 noch nicht zur Veröffentlichung eingereicht wurde. Da dies ein offensichtlich zu Unrecht...
23.05.2008 Entwurf zum Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) vom Bundeskabinett beschlossen
  Das Bundeskabinett hat am 21.05.2008 den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) beschlossen. Es ist u. a. vorgesehen: Einzelkaufleute sollen von den handelsrechtlichen Buchführungs- und Bilanzierungspflichten befreit werden, sofern ihr Umsatz weniger als...
14.05.2008 Steuerfreie Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz – keine Kürzung der Werbungskosten
  Arbeitgeber leisten gesonderte Aufstockungsbeträge zum Regelgehalt, wenn Arbeitnehmer in die Altersteilzeit wechseln. Diese Aufstockungsbeträge sind nach § 3 Nr. 28 EStG steuerfrei. Nach den Regelungen des Einkommensteuergesetzes dürfen Ausgaben nicht als Werbungskosten abgezogen werden, wenn...
09.05.2008 Regierung plant keine Änderungen bei der Besteuerung von Dachfonds
  Die Bundesregierung plant in ihrem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 eine Bereinigung von Vorschriften im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge, die am 01.01.2009 eingeführt wird. Änderungen bei der Besteuerung von Dachfonds seien nicht geplant. Darüber hinaus solle das...
05.05.2008 Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2009
  Der Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2009 enthält insbesondere folgende Regelungen: Einführung eines optionalen Faktorverfahrens bei der Lohnsteuer von Ehegatten (§ 39f EStG-neu) Ausschluss extremistischer Vereine von der Gemeinnützigkeit (§ 51 AO) Steuerfreiheit für...
29.04.2008 Bundesrat fordert Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht
  Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des vorgesehenen Jahressteuergesetzes 2009, die Rechtsgrundlagen für die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht zu schaffen. Die erforderlichen Folgeregelungen für die...
23.04.2008 Kein Rabattfreibetrag bei Umwandlung von Urlaubsgeld in Warengutschein
  Mit Urteil vom 06.03.2008 VI R 6/05 hat der BFH seine Rechtsprechung zur Unterscheidung zwischen Barlohn und Sachlohn sowie zur Barlohnumwandlung fortentwickelt. Anlass war die Frage, ob ein in Form von Warengutscheinen geleistetes Urlaubsgeld als Sachlohn zu behandeln ist und damit die...
18.04.2008 Grunderwerbsteuer bei sog. Bauträgerverträgen – anhängiges Verfahren vor dem EuGH
  Wer ein noch unbebautes Grundstück im Rahmen eines einheitlichen Leistungsgegenstands zusammen mit zukünftigen Bauleistungen erwirbt, sollte seinen Grunderwerbsteuerbescheid offen halten. Das Niedersächsische FG hat diese Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt und das...
16.04.2008 Proteste zeigen Wirkung – Erfolg bei Anerkennung von privaten Steuerberatungskosten
  Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) begrüßt ausdrücklich das Schreiben des BMF vom 14.04.2008. Demnach sollen Einkommensteuer-Veranlagungen der Jahre 2006 und 2007 in punkto Steuerberatungskosten fortan nur als „vorläufig“ erfolgen. Damit können die Steuerpflichtigen...
09.04.2008 Absenkung der Altersgrenze beim Kindergeld – Auswirkungen auf die Kinderzulage bei der Eigenheimzulagenförderung?
  Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 wurde die Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld oder kindbedingten Steuerfreibeträgen vom 27. Lebensjahr des Kindes auf das 25. Lebensjahr abgesenkt. Mit der Absenkung der Altersgrenze für die Gewährung von Kindergeld sind aus Sicht des BMF keine...
04.04.2008 Verfahren zur Verfassungswidrigkeit des Strafbefreiungserklärungsgesetzes gescheitert
  Dem Bundesverfassungsgericht ist die Frage vorgelegt worden, ob das Gesetz zur Strafbefreiung von nichterklärten Zinseinkünften im Zeitraum 1993 bis 2002 (sog. Strafbefreiungserklärungsgesetz – StraBEG) verfassungswidrig ist, weil es gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt....
02.04.2008 2-jährige Antragsfrist für Arbeitnehmer-Sparzulage gilt weiterhin
  Die Festsetzung der Arbeitnehmer-Sparzulage ist regelmäßig mit der Einkommensteuer-Erklärung zu beantragen. Durch das Jahressteuergesetz 2008 ist für Arbeitnehmer ohne Nebeneinkünfte die 2-jährige Frist für eine Antragsveranlagung abgeschafft worden. Eine Veranlagung kann somit auch noch zu...
28.03.2008 Vorläufige Festsetzung der Gewerbesteuer
  Die Finanzverwaltung hat bekannt gegeben, dass im Hinblick auf vor dem Bundesverfassungsgericht und dem BFH anhängige Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit des Gewerbesteuergesetzes sämtliche Festsetzungen des Gewerbesteuermessbetrages in vollem Umfang für vorläufig zu erklären sind. Sollte eine...
14.03.2008 Beschränkter Abzug von Krankenkassenbeiträgen verfassungswidrig
  Beiträge zu einer Krankenversicherung sind - zusammen mit anderen Vorsorgeaufwendungen - nur beschränkt steuerlich abzugsfähig. Der Bundesfinanzhof hielt diese Beschränkung in einem Fall für verfassungswidrig und legte die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vor. Das höchste...
11.03.2008 „Preisgelder“ für die Teilnahme als Kandidat an einer Fernsehshow als sonstige Einkünfte zu versteuern
  Mit Urteil vom 28.11.2007 IX R 39/06 hat der IX. Senat des BFH entschieden, dass die Teilnehmerin an einer Fernsehshow für ihr dort erzieltes Preisgeld in Höhe von 250.000 Euro einkommensteuerpflichtig ist. Das Preisgeld hatte sie erhalten, weil es ihr entsprechend den Vorgaben der Show...
05.03.2008 Von Angehörigen bezahlte Rechnungen als abziehbarer Aufwand
  Erhaltungsaufwendungen sind nach dem Urteil des BFH vom 15.01.2008 IX R 45/07 auch dann Werbungskosten des Steuerpflichtigen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn sie auf einem von einem Dritten im eigenen Namen, aber im Interesse des Steuerpflichtigen abgeschlossenen...
05.03.2008 Neue „Eigenheimrente“
  Die Bundesregierung plant eine sog. Eigenheimrente, die auf folgenden Eckpunkten basiert: Die Regelungen der Riester-Förderung sollen künftig auch für den Erwerb oder den Bau selbstgenutzter Wohnimmobilien gelten. Das heißt: Mit den Riester-Zulagen wird auch der Kauf, der Bau oder...
29.02.2008 Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten – Ruhen des Verfahrens
  Wie bekannt gegeben wurde, hat das Niedersächsische FG entschieden, dass die Abschaffung des § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG (Sonderausgabenabzug von Steuerberatungskosten) ab 2006 verfassungsgemäß ist. Der Deutsche Steuerberaterverband teilt mit, dass gegen dieses Urteil Revision vor dem BFH...
27.02.2008 Fahrten des Kindes zur Berufsschule als Reisekosten
  Nach einer Neufassung der Lohnsteuer-Richtlinien 2008 sind die Fahrten eines Kindes zur Berufsschule nach den Grundsätzen einer Auswärtstätigkeit zu beurteilen. Damit können für diese Fahrten – statt der gekürzten Pendlerpauschale – nach Reisekostenregeln entweder die...
22.02.2008 Abschaffung der Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten verfassungsgemäß?
  Durch eine Gesetzesänderung ist die steuerliche Abzugsfähigkeit privater Steuerberatungskosten als Sonderausgaben (ehemals § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG) ab 2006 aufgehoben worden. Danach sind Steuerberatungskosten nur noch dann abzugsfähig, wenn sie bei der Ermittlung der Einkünfte (z. B. aus...
15.02.2008 Schenkungsteuer bei verdeckter Gewinnausschüttung?
  Mit Urteil vom 07.11.2007 II R 28/06 hat der BFH entschieden, dass regelmäßig keine freigebigen Zuwendungen (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) des Gesellschafters einer GmbH an eine ihm nahestehende Person vorliegen, wenn die GmbH auf Veranlassung des Gesellschafters der nahestehenden Person überhöhte...
13.02.2008 Vorsteuerabzug bei Erwerb und erheblichem Umbau eines gemischt genutzten Gebäudes
  Der BFH hat mit Urteil vom 22.11.2007 V R 43/06 seine bisherige Rechtsprechung zum Vorsteuerabzug bei Erwerb und erheblichem Umbau eines gemischt genutzten Gebäudes (Urteil vom 28.09.2006 V R 43/03) bestätigt und damit die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen in dessen Schreiben vom...
06.02.2008 Verbindliche Auskünfte – Klage gegen Gebührenpflicht
  Seit dem 19.12.2006 gilt eine Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte der Finanzverwaltung. Vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg läuft dagegen zurzeit ein Musterprozess (Az. 1 K 46/07). Da bei einem finanzgerichtlichen Verfahren die Voraussetzungen einer „Zwangsruhe“ nach §...
30.01.2008 Kürzung der Pendlerpauschale beim Kindergeld nur vorläufig
  Die Kürzung der Pendlerpauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte seit dem 01.01.2007 hat auch Auswirkungen auf das Kindergeld, dann nämlich, wenn die gekürzte Pauschale dazu führt, dass der Jahresgrenzbetrag von 7.680 Euro überschritten wird und Kindergeld/Kinderfreibetrag in...
28.01.2008 Abschreibung von Aktien auf den gesunkenen Börsenkurs
  Der BFH hat mit Urteil vom 26.09.2007 I R 58/06 entschieden, dass eine Teilwertabschreibung bei Aktien, die als Finanzanlage gehalten werden, immer dann zulässig ist, wenn der Börsenkurs zum Bilanzstichtag unter die Anschaffungskosten gesunken ist und keine konkreten Anhaltspunkte für ein...
25.01.2008 Kindergeld: Lohnsteuer und Versicherungsprämien mindern nicht kindergeldschädliche Einkünfte des Kindes
  Bei der Prüfung, ob die Einkünfte und Bezüge des Kindes den Jahresgrenzbetrag (zurzeit: 7.680 Euro) überschreiten, sind nach dem Urteil des BFH vom 26.09.2007 III R 4/07 die Einkünfte weder um die einbehaltene Lohn- und Kirchensteuer noch um die Beiträge zu einer privaten...
23.01.2008 Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig: BFH ruft BVerfG an
  Seit dem 01.01.2007 sind Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte keine Werbungskosten mehr. Der Gesetzgeber geht danach davon aus, dass der Weg von und zu der Arbeitsstätte in die private Sphäre fällt (sog. Werkstorprinzip). Der VI. Senat...
18.01.2008 Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Jahren 1999 und 2000 nicht zweifelhaft
  In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes musste sich der BFH erneut mit der Frage befassen, ob Gewinne aus privaten Wertpapiergeschäften in den Jahren 1999 und 2000 versteuert werden müssen oder ob die Rechtsgrundlage (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) wegen eines strukturellen...
16.01.2008 Neuregelung des Reisekostenrechts ab 2008
  Das Reisekostenrecht wurde im Rahmen der Lohnsteuerrichtlinien 2008 mit Wirkung ab 2008 neu geregelt. Insbesondere gilt Folgendes: Fahrtkosten werden bei einer vorübergehenden Auswärtstätigkeit unbefristet in der tatsächlichen Höhe (bzw. in Höhe von 0,30 Euro je gefahrenem km)...
11.01.2008 Aufbewahrungspflichten für Buchführungsunterlagen
  Für Buchführungsunterlagen gelten Aufbewahrungsfristen von sechs und zehn Jahren (§ 147 AO). Beginn der jeweiligen Aufbewahrungsfrist ist der Schluss des Kalenderjahres, in welchem die letzte Eintragung in das Buch getätigt, das Inventar, die Eröffnungsbilanz, der Jahresabschluss oder der...
09.01.2008 Wegfall der 2-jährigen Antragsfrist für Einkommensteuer-Veranlagungen
  Durch das Jahressteuergesetz ist die 2-jährige Frist zur Abgabe einer Einkommensteuer-Erklärung von Arbeitnehmern ohne Nebeneinkünfte aufgehoben worden. Somit kann auch noch nach dem 31.12.2007 eine Einkommensteuer-Veranlagung für das Jahr 2005 beantragt werden, z. B. um höhere...
02.01.2008 „Gemischte“ Steuerberatungskosten bis 100 Euro voll abzugsfähig
  Seit 2006 können private Steuerberatungskosten, wie das Ausfüllen der Einkommensteuererklärung (z. B. Mantelbogen, Anlage „Kind“), nicht mehr als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Von „gemischten“, d. h. sowohl privat als auch beruflich veranlassten...
28.12.2007 Erbschaftsteuerreform weiter unklar
  Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts muss bis Ende 2008 eine Nachfolgeregelung für das derzeitige Erbschaftsteuerrecht getroffen werden. Der inzwischen vorgelegte Entwurf eines neuen Erbschaftsteuergesetzes ist allerdings heftig umstritten. Insbesondere wird die 15-jährige...
19.12.2007 Abzug von Kosten einer Bewirtung bei Schulungsveranstaltung
  Aufwendungen für eine geschäftlich veranlasste Bewirtung sind nach § 4 Abs. 5 EStG steuerlich nicht abziehbar, soweit sie 70 % des angemessenen Betrags übersteigen. Diese Bestimmung greift nach dem Urteil des BFH vom 18.09.2007 I R 75/06 ein, wenn ein Unternehmen im Rahmen einer...
14.12.2007 Grundsteuererlass bei ausbleibender Miete
  Mit Urteil vom 24.10.2007 II R 5/05 hat der BFH bezüglich eines bebauten Grundstücks, dessen Einheitswert im Ertragswertverfahren ermittelt worden ist, entschieden, dass der Grundsteuererlass gemäß § 33 Abs. 1 Sätze 1 und 3 Nr. 2 Grundsteuergesetz unabhängig davon zu gewähren ist, ob die das...
12.12.2007 Berücksichtigung privater Aufwendungen bei der pauschalen Dienstwagenbesteuerung
  Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen zur privaten Nutzung, so ist der damit verbundene geldwerte Vorteil als Arbeitslohn zu versteuern. Dieser Vorteil ist pauschal entweder nach der sog. 1 %- Regelung auf Grundlage des Listenpreises für das Fahrzeug oder auf...
07.12.2007 Neue GWG-Grenze ab 2008: PC`s bis Jahresende, Büromöbel später
  Nur noch bei Anschaffungen bis zum 31.12.2007 können sog. geringwertige Wirtschaftsgüter bis zu einem Wert von 410 € (netto) sofort in voller Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden. Für eigenständig nutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens mit Anschaffungs- bzw....
05.12.2007 Besuchskosten für vom Kind getrennt lebende Eltern keine außergewöhnliche Belastung
  Der BFH hat mit Urteil vom 27.09.2007 III R 28/05 seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, dass Aufwendungen des nicht sorgeberechtigten Elternteils für den Umgang mit seinem Kind unabhängig von deren Höhe nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Im Streitfall machte der...
03.12.2007 Jahressteuergesetz 2008 verabschiedet
  Der Bundesrat (Bundesrats-Drucksache 747/07) hat am 30.11.2007 das Jahressteuergesetz 2008 verabschiedet. Die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf sind: Verzicht auf die Regelungen zum lohnsteuerlichen Anteilsverfahren und Beibehaltung des betrieblichen...
28.11.2007 Verschwinden des Betriebsinhabers führt nicht zu sofortiger Betriebsaufgabe
  Werden betriebliche Grundstücke verkauft oder in das Privatvermögen überführt, müssen die stillen Reserven versteuert werden. Geschieht dies im Zuge einer Betriebsaufgabe, kommen Steuerermäßigungen in Betracht. Grundstücksverkäufe aus dem Privatvermögen unterliegen dagegen nicht der...
21.11.2007 Zugriff des Finanzamts auf datenverarbeitungsgestützte Buchführung
  In zwei Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat der BFH dazu Stellung genommen, in welchem Umfang die Finanzverwaltung bei Außenprüfungen auf die mit Hilfe von Datenverarbeitungssystemen geführte Buchhaltung des Steuerpflichtigen zugreifen darf. Eine Aktiengesellschaft (AG) hatte...
15.11.2007 Erbschaftsteuer: Für Nichten, Neffen & Co. wird’s teurer
  Nach der geplanten Erbschaftsteuerreform sollen die Freibeträge für Ehegatten, Kinder und Enkel angehoben, die Grundstücke mit Verkehrswerten angesetzt sowie die Berücksichtigung von Betriebsvermögen neu geregelt werden. Daneben sollen aber auch die Steuersätze in den Steuerklassen II...
12.11.2007 Wichtige Nachbesserungen bei Abgeltungsteuer geplant
  Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2008 sind zwei wichtige Änderungen im Hinblick auf die durch das Unternehmensteuerreformgesetz beschlossene Besteuerung privater Kapitalerträge ab 2009 vorgesehen: Nach der bisherigen Rechtslage wären z. B. Guthabenzinsen eines Unternehmers bei seiner...
08.11.2007 Reform der Erbschaftsteuer: Keine Übergangsregelung für Schenkungen
  Nach dem Bekanntwerden der Eckpunkte einer Erbschaftsteuerreform sieht der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) ein günstiges Zeitfenster, Schenkungen und vorgezogene Erbschaften zu vollziehen. Jedoch ist Eile geboten: Nach dem Papier der Koch/Steinbrück-Arbeitsgruppe sollen bereits...
07.11.2007 Eckpunkte des geplanten neuen Erbschaftsteuerrechts
  Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung von Finanzminister Steinbrück und Ministerpräsident Koch hat am 05.11.2007 eine Einigung über die Eckpunkte zu einem neuen Erbschaftsteuerrecht erzielt. Es sind u. a. folgende Änderungen vorgesehen: Persönliche Freibeträge Für Ehegatten, Kinder und...
02.11.2007 Erbschaftsteuer-DBA-Österreich tritt am 01.01.2008 außer Kraft
  Das Abkommen vom 04.10.1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern (ErbSt-DBA) ist von deutscher Seite fristgerecht zum Jahresende gekündigt worden und tritt damit am 01.01.2008 außer Kraft....
31.10.2007 Finanzamt darf die Arbeitsagentur über neben Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte informieren
  Das Steuergeheimnis verpflichtet das Finanzamt (FA) grundsätzlich, niemandem zu offenbaren, was es bei der Besteuerung des Bürgers erfährt, sei es durch dessen Steuererklärung, sei es zum Beispiel bei einer Betriebsprüfung. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch gegenüber anderen Behörden....
26.10.2007 Jahressteuergesetz 2008: Bundessteuerberaterkammer lehnt Einschnitte bei der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen ab
  Die im Jahressteuergesetz 2008 geplanten Einschnitte bei der Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen bringen eine massive Ungleichbehandlung der Betroffenen mit sich. Die Regelung benachteiligt Gesellschafter von Kapitalgesellschaften gegenüber Gesellschaftern von...
24.10.2007 Eckpunkte der Reformen des Bilanzrechts
  In den nächsten Tagen soll durch das Bundesjustizministerium der Entwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) veröffentlicht werden. Im Vordergrund des neuen Gesetzes stehen zum einen die Deregulierung und Kostensenkung insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen und...
19.10.2007 Sonderausgabenabzug für private Steuerberatungskosten – Ruhen des Verfahrens wird regional gewährt
  Vor dem FG Baden-Württemberg (Az. 5 K 186/07) und dem FG Niedersachsen (Az. 10 K 103/07) sind Klagen gegen die Versagung des Sonderausgabenabzugs von privaten Steuerberatungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2006 anhängig. Wie bekannt wurde, lässt die Finanzverwaltung Einsprüche, die unter...
17.10.2007 Keine Ansparabschreibung mehr zum 31.12.2007
  Die bisherige Ansparabschreibung ist im Rahmen des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 durch den Investitionsabzugsbetrag ersetzt worden. Durch § 52 Abs. 23 Satz 2 EStG n. F. wurde festgelegt, dass die Neuregelung bereits nach dem Tage der Verkündung in Kraft treten wird. Verkündet wurde...
10.10.2007 Einkunftserzielungsabsicht bei dauerhaft negativen Mieteinkünften
  Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietung grundsätzlich davon auszugehen, dass vom Steuerpflichtigen beabsichtigt wird, einen Einnahmeüberschuss zu erwirtschaften, auch wenn sich über einen längeren Zeitraum Werbungskostenüberschüsse ergeben....
05.10.2007 Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,9 %
  Nach einem Gesetz zur Änderung des SGB III (Bundesrats-Drucksache 633/07) soll der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung ab dem 01.01.2008 von 4,2 % auf 3,9 % gesenkt werden. Das Gesetz soll am 12.10.2007 vom Bundesrat verabschiedet werden.  
02.10.2007 Kein Beschluss über Abschaffung des Solidaritätszuschlags
  In der Union gibt es noch keine Entscheidung über die weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags. Die Unions-Fraktionsführung trat einer Aussage des CDU-Finanzpolitikers Otto Bernhardt im „Handelsblatt“ entgegen, wonach es eine Verständigung in der Fraktionsspitze gebe, den...
28.09.2007 Neues Spendenrecht und stärkere Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten
  Der Bundesrat hat mit seiner Sitzung am 21.09.2007 das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements verabschiedet. Rückwirkend ab dem 01.01.2007 treten u. a. folgende Änderungen in Kraft: Einführung eines allgemeinen Freibetrages für Einnahmen aus nebenberuflicher...
26.09.2007 Halbeinkünfteverfahren: Hälftiges Abzugsverbot für Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitaleinkünften ist verfassungsgemäß
  Das sog. Halbabzugsverbot, nach dem Aufwendungen, die mit bestimmten Einkünften aus Kapitalvermögen zusammenhängen, nur zur Hälfte als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden können, ist verfassungsgemäß. Dies hat der BFH mit Urteil vom 19.06.2007 VIII R 69/05 entschieden. Das...
21.09.2007 Änderung der Lohnsteuer-Richtlinien ab 2008
  Die Bundesregierung hat einen überarbeiteten Entwurf zu den Lohnsteuer-Richtlinien 2008 beschlossen. Danach sollen die bisher unterschiedlichen Arten von Reisekosten (Dienstreise, Einsatzwechsel- und Fahrtätigkeit) unter dem gemeinsamen Oberbegriff „Auswärtstätigkeit“...
19.09.2007 Diätkosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar
  Nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG können Aufwendungen, die durch Diätverpflegung entstehen, nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Der BFH hat im Urteil vom 21.06.2007 III R 48/04 an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, dass das Abzugsverbot auch für Aufwendungen...
18.09.2007 Steuerberater für „Schutz von Berufsgeheimnissen“
  Die Bundeskammerversammlung, oberstes Organ der mehr als 80.000 deutschen Steuerberaterinnen und Steuerberater, fordert eindringlich dazu auf, an dem gesetzlich verankerten Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Berufsgeheimnisträgern und denen, die deren Hilfe und Sachkunde in Anspruch...
13.09.2007 Pendlerpauschale in voller Höhe auf Lohnsteuerkarte
  Steuerpflichtigen, die wegen der Eintragung eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte beim Finanzamt vorsprechen, wird ermöglicht, ihren Einspruch und ihren Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu Protokoll zu erklären. Anschließend wird sogleich im Wege der Aussetzung der Vollziehung...
10.09.2007 Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung
  Unter Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BFH mit Urteil vom 10.05.2007 III R 47/05 die Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtungen mit dem Samen ihres Lebenspartners zum Abzug als außergewöhnliche Belastung nach § 33 des EStG zugelassen. Die seit...
06.09.2007 Begrenzung der Entfernungspauschale ab 2007 verfassungswidrig?
  Ab 2007 ist die Entfernungspauschale zur Abgeltung der Kosten für den Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte erst ab dem 20. Kilometer anzusetzen; die ersten 20 Entfernungskilometer werden nicht berücksichtigt. In einem Verfahren über die Eintragung eines Freibetrags auf der LSt-Karte 2007...
05.09.2007 Diebstahl eines betrieblichen PKW anlässlich einer Privatfahrt
  Der Diebstahl eines betrieblichen PKW, der bei dem Besuch einer privaten Veranstaltung vom Parkplatz entwendet wurde, führt nicht zu Betriebsausgaben. Die entschied der BFH mit Urteil vom 18.04.2007 XI R 60/04 in Weiterentwicklung seiner bisherigen Rechtsprechung. Ein Arzt hatte den zu seinem...
30.08.2007 Abzugsgrenzen für Wohnungskosten bei doppelter Haushaltsführung
  Entstehen einem Steuerpflichtigen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung Aufwendungen für eine Wohnung am Beschäftigungsort, ist der Abzug als Werbungskosten oder Betriebsausgaben nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG auf „notwendige“ Mehraufwendungen begrenzt. Der BFH hatte...
28.08.2007 Milliarden-Entlastung für Arbeitnehmer
  Mit der von der Bundesregierung angekündigten Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 4,2 % auf 3,9 % wird es ernst: Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) legte dazu einen Gesetzentwurf vor, der sich derzeit in der Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts befindet. ... Zu...
22.08.2007 Regelung gegen Missbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten muss weiter nachgebessert werden
  Die heute vom Bundeskabinett beschlossene Neufassung des § 42 AO im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2008 zeigt den Weg in die richtige Richtung, da jetzt wieder auf den Missbrauch von Steuergestaltungsmöglichkeiten abgestellt wird. Dies war im Referentenentwurf nicht der Fall. Die...
17.08.2007 Erbschaftsteuer: Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten
  Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den niedrigsten Steuersätzen. Ehegatten kommen ferner in den Genuss des höchsten Freibetrages von 307 000 Euro und haben Anspruch auf den Versorgungsfreibetrag. Für...
15.08.2007 Jahressteuergesetz 2008
  Mit seiner Sitzung vom 08.08.2007 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Jahressteuergesetzes beschlossen. Der Gesetzentwurf enthält Änderungen zahlreicher steuerrechtlicher Vorschriften in unterschiedlichen Bereichen. Es ist u. a. folgendes vorgesehen: Einführung eines optionalen...
10.08.2007 Förderung der betrieblichen Altersversorgung soll in voller Höhe beibehalten werden
  Beiträge des Arbeitgebers zu Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung (sog. Eichel-Rente) sind – wenn bestimmte Grenzen nicht überschritten werden – beim Arbeitnehmer lohnsteuerfrei und auch...
07.08.2007 Vorläufige Steuerfestsetzungen im Hinblick auf anhängige Musterverfahren
  Die Finanzverwaltung setzt die Einkommensteuer insbesondere folgender Punkte ab sofort vorläufig fest: Beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen für Veranlagungszeiträume vor 2005 und ab 2005 Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene...
02.08.2007 Auch Pflegesätze der sog. Pflegestufe 0 als außergewöhnliche Belastung abziehbar
  Nach dem Urteil des BFH vom 10.05.2007 III R 39/05 kann der Bewohner eines Altenwohnheims die vom Heimträger in Rechnung gestellten Pflegesätze für die sog. Pflegestufe 0 bei der Einkommensteuerveranlagung als außergewöhnliche Belastung abziehen. Im Streitfall zog die 1927 geborene Klägerin...
30.07.2007 Neuer "Investitionsabzugsbetrag" statt Ansparrücklage
  Anstelle der bisherigen Ansparabschreibung nach § 7g EStG tritt durch das Unternehmensteuerreformgesetz ein sog. „Investitionsabzugsbetrag“ in Kraft. Es ergeben sich hierdurch u. a. folgende Änderungen: Erhöhung der bisherigen Betriebsvermögensgrenze von 210.000 € auf...
27.07.2007 Rentenbesteuerung – anhängige Verfahren – vorläufige Festsetzung der Einkommensteuer
  Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) hat anhängige Gerichtsverfahren in Sachen Rentenbesteuerung nach dem Alterseinkünftegesetz aufgelistet. Diese Liste ist auf der Homepage des DStV einsehbar (www.dstv.de) und wird ständig ergänzt werden. Sie soll einen (sicher nicht vollständigen)...
26.07.2007 Klagen gegen die Streichung der privaten Steuerberatungskosten anhängig
  Gegen die Nichtabziehbarkeit der privaten Steuerberatungskosten als Sonderausgaben ab dem Veranlagungszeitraum 2006 sind mittlerweile zwei Klagen vor den Finanzgerichten anhängig: FG Niedersachsen (Az.: 10 K 103/07) FG Baden-Württemberg (Az.: 5 K 186/07) Wird gegen einen...
17.07.2007 Vorschriften zum automatischen Kontenabruf nur teilweise verfassungswidrig
  Gegenstand der Verfassungsbeschwerden u. a. eines inländischen Kreditinstituts, eines Rechtsanwalts und Notars, einer Bezieherin von Wohngeld sowie eines Empfängers von Sozialhilfe sind im Wesentlichen § 24c Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Kreditwesengesetz (KWG) sowie § 93 Abs. 7 und 8 AO. Diese Normen...
13.07.2007 Schuldzinsen für betrieblich aufgenommenes Darlehen nach Betriebsaufgabe regelmäßig keine nachträglichen Betriebsausgaben
  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind im Fall einer Betriebsaufgabe Schuldzinsen für betrieblich begründete Betriebsausgaben nur insoweit nachträgliche Betriebsausgaben, als die zugrunde liegenden Verbindlichkeiten nicht durch eine mögliche Verwertung von Aktivvermögen beglichen werden...
09.07.2007 Unternehmenssteuerreform zum 01.01.2008 vom Bundesrat beschlossen
  Mit seiner Sitzung vom 06.07.2007 hat der Bundesrat das Unternehmenssteuerreformgesetz zum 01.01.2008 beschlossen. Es ergeben sich ab 2008 u. a. folgende Änderungen: Die Gesamtsteuerbelastung (KSt/ESt, SolZ und GewSt) für Unternehmer wird auf 29,83 % (heute 38,65 %) gesenkt. Für...
04.07.2007 Aufwendungen eines Ausländers für Deutschkurs sind nicht abziehbare Kosten der Lebensführung
  Nach Auffassung des BFH können Aufwendungen eines Ausländers für einen Deutschkurs nicht als vorweggenommene Werbungskosten geltend gemacht werden, selbst wenn ausreichende Deutschkenntnisse für einen angestrebten Ausbildungsplatz förderlich sind. Bei den Aufwendungen für einen Deutschkurs...
29.06.2007 Neue Pauschalsteuer auf Geschenke und Sachzuwendungen wird teuer
  Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2007 ist die Möglichkeit eingeführt worden, Sachzuwendungen an Arbeitnehmer (z. B. Incentive-Reisen, Sachprämien) oder Geschenke an Geschäftsfreunde mit 30 % pauschal zu versteuern. In diesem Fall ist die Steuerpflicht beim Empfänger abgegolten. Die...
28.06.2007 Keine Abgeltung von Unfallkosten durch die 1 %-Regelung
  Arbeitnehmer, denen von ihrem Arbeitgeber ein Firmenwagen zur Verfügung gestellt wird, müssen den damit verbundenen geldwerten Vorteil als Arbeitslohn versteuern. Nach dem Einkommensteuergesetz wird der Vorteil monatlich mit 1 % des Bruttolistenpreises bewertet. Nach der Rechtsprechung des...
22.06.2007 Kosten für (Erst-)Studium im Ausland abzugsfähig
  Seit 2004 können Aufwendungen im Zusammenhang mit einem Erststudium bis zur Höhe von 4.000 € pro Jahr vom Studierenden als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Die Finanzverwaltung hat jetzt klargestellt, dass dies auch für ein Studium in einem Land außerhalb des EU/EWR-Raumes gilt,...
20.06.2007 Steuerpflichtiger geldwerter Vorteil bei Darlehen an Arbeitnehmer – neue Berechnung
  Bislang hatte die Finanzverwaltung einen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil bei einem Arbeitgeberdarlehen angenommen, soweit der vereinbarte Effektivzinssatz den Zinssatz von 5 % unterschritten hatte (siehe R 31 Abs. 11 Satz 3 LStR). Mit Urteil vom 04.05.2006 VI R 28/05 hat der BFH...
15.06.2007 Vorsteuerabzug bei privater Nutzung einer Wohnung im Unternehmensgebäude - keine rückwirkende Anwendung eines steuerverschärfenden Gesetzes vor 2004
  Ein Unternehmer darf ein Gebäude, das er zum Teil für Zwecke seines Unternehmens mit besteuerten Umsätzen und im Übrigen für nichtunternehmerische Zwecke (z. B. als Privatwohnung) nutzt, in vollem Umfang seinem Unternehmen zuordnen und den vollen Vorsteuerabzug geltend machen. Zum Ausgleich...
08.06.2007 Kosten für Gutachten im Zusammenhang mit Erwerb von GmbH-Anteilen
  Mit Urteil vom 27.03.2007 VIII R 62/05 hat der BFH entschieden, dass Gutachtenkosten, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von GmbH-Geschäftsanteilen anfallen, keine sofort abziehbaren Werbungskosten sondern Anschaffungsnebenkosten sind, sofern sie nach einer grundsätzlich gefassten...
25.05.2007 GmbH-Reform vom Bundeskabinett beschlossen
  Das Bundeskabinett hat den Referentenentwurf vom 29.05.2006 zum Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. Nach dem Gesetz, das zum 01.01.2008 in Kraft treten soll sind u. a. folgende Neuerungen geplant: das Mindeststammkapital einer...
22.05.2007 Im Rahmen von Auslandseinsätzen vom Arbeitgeber gezahlte Beiträge zur Beschaffung klimabedingter Kleidung sind steuerpflichtig
  Nach § 3 Nr. 13 Satz 1 EStG sind die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder grundsätzlich steuerfrei. Die Vorschrift ist allerdings nach der ständigen Rechtsprechung des BFH einschränkend dahin auszulegen, dass die Steuerfreiheit...
18.05.2007 Abziehbarkeit von privaten Steuerberatungskosten - Musterprozess
  Durch das Gesetz zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm hat der Gesetzgeber den damaligen § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG gestrichen. Zur Begründung wurde das Interesse an einer Rechtsvereinfachung, der Abbau von Ausnahmetatbeständen und die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage aufgeführt....
11.05.2007 Aufwendungen für Segeljachten und Oldtimer-Fahrzeuge nicht als Betriebsausgaben abziehbar
  Der Gesetzgeber überlässt die Entscheidung, welche Kosten für einen Betrieb angemessen und notwendig sind, grundsätzlich dem Unternehmer. Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos. Bestimmte Aufwendungen, die die private Lebensführung berühren können, sind prinzipiell nicht als Betriebsausgaben...
09.05.2007 Finanzverwaltung nimmt Stellung zur Verfassungsmäßigkeit der gekürzten Entfernungspauschale
  Das Niedersächsische FG und das FG des Saarlandes haben mit Beschlüssen vom 27.02.2007 8 K 549/06 und vom 22.03.2007 2 K 2442/06 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Neuregelung zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 9 Abs. 2...
04.05.2007 Vermieter mit Leerständen können aufatmen
  Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg eröffnet, Hauseigentümern unter vereinfachten Voraussetzungen die Grundsteuer teilweise zu erlassen. Nach einer früheren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kam ein Grundsteuererlass nur in Fällen atypischer und vorübergehender Ertragsminderung...
30.04.2007 Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft?
  Mehraufwendungen, die im Rahmen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung anfallen, können zum Werbungskostenabzug führen. In ständiger Rechtsprechung wird im Hinblick auf den Schutz von Ehe und Familie eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung...
25.04.2007 Einsprüche gegen die Anwendung der gekürzten Entfernungspauschale ab 2007 beim Kindergeld
  Nach § 9 Abs. 2 Satz 1 EStG sind seit dem 01.01.2007 Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte keine Werbungskosten mehr. Erst ab dem 21. Kilometer werden Aufwendungen für diese Wege wie Werbungskosten behandelt. Die ersten 20 Kilometer sind somit nicht mehr abzugsfähig. Gegen diese mit dem...
20.04.2007 Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ab 2007 – Anwendungserlass der Finanzverwaltung
  Bis zum Veranlagungszeitraum 2006 war ein auf 1.250 Euro begrenzter Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer möglich, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 % der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeiten beanspruchte oder wenn für...
17.04.2007 Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen (REIT-Gesetz)
  Der Bundesrat hat das o. g. Gesetz mit Wirkung vom 01.01.2007 beschlossen. Danach gelten insbesondere folgende Regelungen: Der deutsche REIT ist als in Deutschland ansässige Aktiengesellschaft („REIT-AG“) ausgestaltet, die zwingend an der Börse notiert sein muss. Die REIT-AG...
13.04.2007 Verfassungsrechtliche Prüfung des Behinderten-Pauschbetrages abgelehnt – Einsprüche werden zurückgewiesen
  Am 20.03.2003 hatte der BFH (Az.: III B 84/01) entschieden, dass der Gesetzgeber nicht gezwungen sei, Pauschbeträge regelmäßig an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anzupassen. Er sah deshalb in dem Umstand, dass der Behinderten-Pauschbetrag über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg nicht...
11.04.2007 Unzulässige Doppelbesteuerung von gesetzlichen Altersrenten seit 2005?
  Vor dem FG München (Az. 15 K 4529/06) ist eine Klage anhängig, die sich gegen die Rentenbesteuerung in der Fassung des Alterseinkünftegesetzes richtet. Die Kläger bemängeln nicht nur die Doppelbesteuerung der Renten, die auf freiwilligen Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung...
30.03.2007 Neue Erbschaftsteuer noch in diesem Jahr
  Nach dem Beschluss des BVerfG vom 07.11.2006 1 BvL 10/02 verstößt die unterschiedliche Bewertung von Immobilien und Finanzvermögen für die Zwecke der Erbschaftsteuer gegen das Grundgesetz. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis zum 31.12.2008 eine Neuregelung zu schaffen. Wie bekannt...
29.03.2007 Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen
  Seit dem 01.01.2005 sind neben Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung auch Beiträge an berufsständische Versorgungseinrichtungen bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 € (Ehegatten: 40.000 €) zunächst mit 60 v. H. der Beiträge als Sonderausgaben abzugsfähig. Das BMF hat mit...
21.03.2007 Aufwendungen für Bewirtung von Kollegen auf privatem Gartenfest als Werbungskosten
  Mit seinem Urteil vom 01.02.2007 VI R 25/03 hat der BFH seine jüngste Rechtsprechung zur Abgrenzung von Werbungskosten und nicht abziehbaren Kosten der privaten Lebensführung bei der Bewirtung von Gästen anlässlich persönlicher Ereignisse (Geburtstag, Beförderung, Jubiläum usw.) fortgeführt....
09.03.2007 Steuererstattung für Gewinnausschüttungen von ausländischen Kapitalgesellschaften für alle Anleger?
  Bis zum Jahr 2000 konnten inländische Kapitalanleger im Falle einer Gewinnausschüttung die darauf entfallende – von der Kapitalgesellschaft gezahlte – Körperschaftsteuer auf ihre Einkommensteuer anrechnen. Dies galt allerdings nicht für Ausschüttungen von ausländischen...
08.03.2007 Kürzung der „Pendlerpauschale“ verfassungswidrig? – Endgültige Entscheidung muss abgewartet werden
  Durch das Steueränderungsgesetz 2007 wurde die Steuerpauschale von 0,30 Euro für jeden Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit Wirkung ab dem 01.01.2007 für die ersten 20 Kilometer gestrichen. Das Niedersächsische FG (Urteil vom 27.02.2007 8 K 549/06) hält diese Regelung...
23.02.2007 Aufwendungen für den Erwerb einer Internet-Adresse
  Mit seinem Urteil vom 19.10.2006 III R 6/05 entschied der BFH, dass Aufwendungen die für die Übertragung eines Domain-Namens (Internet-Adresse) an den bisherigen Domaininhaber geleistet werden, Anschaffungskosten für ein in der Regel nicht abnutzbares Wirtschaftsgut darstellen. Ein...
21.02.2007 Thesaurierungsmöglichkeit für Personenunternehmen erfüllt nicht die Erwartungen
  Die in dem Entwurf zur Unternehmensteuerreform vorgesehene Möglichkeit, einbehaltene (thesaurierte) Gewinne einem begünstigten Steuersatz zu unterwerfen (§ 34a EStG), bringt für die allermeisten Personenunternehmen mehr Fallstricke als Vorteile. Zwar liegt der sog. Thesaurierungssteuersatz...
14.02.2007 Bewirtungsaufwendungen bei „Amtsübergabe“ können als Werbungskosten abziehbar sein
  Kosten, die einem Arbeitnehmer anlässlich eines persönlichen Ereignisses (Geburtstag, Beförderung, Jubiläum usw.) für die Bewirtung von Gästen entstehen, werden nach ständiger Rechtsprechung als nicht abzugsfähige Kosten der privaten Lebensführung beurteilt. Der BFH hat nun mit Urteil vom...
08.02.2007 Anspruch auf Kindergeld trotz vorübergehender Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes
  Nach bisheriger Rechtsprechung war ein Kind – obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen für dessen Berücksichtigung erfüllt waren – in den Monaten nicht zu berücksichtigen, in denen es einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachging. Der BFH war der Auffassung, ein vollzeiterwerbstätiges.